Kretschmann sagt Gespräch mit ungarischem Außenminister ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt ein ursprünglich für diesen Freitag geplantes Gespräch mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto platzen. „Das Gespräch wurde von mir abgesagt wegen der ungarischen Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Diese diffamierende Kampagne ist antieuropäisch und widerspricht unseren europäischen Werten.“

Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte jüngst ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale in den Vereinigten Staaten lebende Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Orbán und seine rechtsnationale Regierung stehen wegen dieser Plakat-Kampagne seit Tagen unter Druck.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Führende Unionspolitiker in Deutschland hatten die neue Kampagne scharf kritisiert. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer drohte mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Partei Fidesz von Orbán. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, Juncker habe ihre volle Solidarität. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), warnte, Orbán müsse erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entferne.

Auf dem Plakat, das an einer Telefonzelle klebt, steht auf Ungarisch: „Du hast das Recht, zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.“

Bislang pflegte gerade die CSU ein gutes Verhältnis zu Orbán. Inzwischen kamen auch von Parteichef Markus Söder kritische Töne. Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“, sagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder der F.A.Z. Einen Ausschluss aus der EVP forderten aber weder Kramp-Karrenbauer, noch Merkel, Söder oder Weber. CDU und CSU sind wie Fidesz Mitglied der EVP.

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