Deutschland geht gegen EuGH-Urteil vor — Keine strengeren Grenzwerte für Euro-6-Diesel

Deutschland zieht im Streit über die Grenzwerte bei neuen Abgastests auf der Straße vor den Europäischen Gerichtshof. Somit werden die strengeren Euro-6-Vorgaben zunächst nicht umgesetzt. Das sind erst mal gute Nachrichten für Diesel-Fahrer.

Wie der EuGH am Dienstag mitteilte, schlossen sich die Bundesregierung und die ungarische Regierung der EU-Kommission an und legten Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts ein (Aktenzeichen C-177/19 P, C-178/19 P und C-179/19 P). Ohne den Gang in die nächste Instanz wären 2020 deutlich strengere Grenzwerte für Autos der Norm Euro 6 möglich gewesen.

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Darum geht es konkret

Die Anfechtung bezieht sich auf eine Entscheidung des EuGH aus dem Dezember, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten habe, indem sie die Grenzwerte von 80 Milligramm Stickoxidausstoß pro Kilometer für Euro-6-Diesel anheben wolle.

Zunächst sollten 168 Milligramm, später dann 120 Milligramm erlaubt sein. Begründet wurde dies mit dem Ausgleich statistischer und technischer Ungenauigkeiten bei der Umstellung der Messtechnik auf RDE-Tests, die im realen Straßenbetrieb statt im Labor messen.

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Paris, Brüssel und Madrid klagten dagegen. In allen drei klagenden Städten gelten mehr oder weniger strenge Fahrverbote.

Euro-6-Grenzwerte: Deutschland geht gegen EuGH-Urteil vor

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte schon am Freitag die Rechtsmittel angekündigt. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, die Behörde werde einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das Europaparlament und die EU-Staaten als Gesetzgeber miteinbezieht.

Источник: Bild.de

Источник: Corruptioner.life

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