Brexit: Kampf gegen die Meuterei

In der Debatte, die Theresa Mays Erklärung folgte, meldete sich Anna Soubry zu Wort und sprach von einem „schandhaften Moment“, weil sich wieder einmal „nichts geändert“ habe. Es war das erste Mal, dass die frühere Konservative für die neue „Unabhängige Gruppe“ sprach, und nichts anderes als harsche Kritik an der Premierministerin wurde erwartet. Aber in der Sache hatte Soubry nicht unrecht: Trotz Mays Reigen an neuen Ankündigungen über den Verlauf des Brexit-Prozesses wurde die Blockade nicht gelöst. Die britische Politik tritt weiter auf der Stelle, während der Tag des Austritts näherrückt.

Jochen Buchsteiner

May stellte einen Drei-Stufen-Plan vor. Am 12. März will sie das Unterhaus zum zweiten Mal über das Austrittsabkommen abstimmen lassen, das sie bis dahin modifiziert zu haben hofft. Ihre Verhandlungen in Brüssel zeigten „gute Fortschritte“, versicherte sie und definierte noch einmal das Ziel: eine „rechtsverbindliche Änderung“ des Austrittsabkommens, die sicherstelle, dass die Auffanglösung für Nordirland („Backstop“) ihre „potentiell unbegrenzte Natur“ verliert. Gleichzeitig werde an „alternativen Arrangements“ gearbeitet, die den „Backstop“ überflüssig machen sollen, wenn er nach der Übergangsphase, Ende 2021, in Kraft treten könnte.

Sollte sich das Unterhaus von den Korrekturen, die May bis zum 12. März vorstellen möchte, nicht überzeugen lassen und abermals gegen das Austrittsabkommen stimmen, will die Regierung am nächsten Tag darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien die EU zwei Wochen später ohne einen Deal verlassen soll. Sollten die Abgeordneten dies ablehnen, was weithin erwartet wird, würden sie wiederum am nächsten Tag darüber abstimmen, ob die EU um eine „kurzfristige Verlängerung“ der Austrittsfrist gebeten werden soll.

Einigen oder bleiben

May stellte abermals klar, dass sie gegen eine Fristverlängerung ist. Man würde dann im Juni vor einem womöglich noch tieferen Abgrund stehen, sagte sie und hob hervor: „Ein Aufschub kann einen No-Deal-Brexit nicht vom Tisch nehmen.“ Es gebe nur zwei Möglichkeiten, einen ungeregelten Brexit zu verhindern: Entweder einige sich das Parlament auf einen Deal, oder die Regierung müsse Artikel 50 widerrufen und den Austritt rückgängig machen. Letzteres, sagte sie, „werde ich nicht tun“, weil es das demokratische Votum vom Juni 2016 auf den Kopf stellen und das Vertrauen der mehr als 17 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, erschüttern würde. Unter Rufen der Zustimmung und des Missfallens sagte sie: „Wenn wir müssen, werden wir einen No-Deal-Brexit am Ende zu einem Erfolg machen.“

Ihre Rede zielte vor allem darauf, Rücktritte in ihrem Kabinett zu verhindern und die eigenen Abgeordneten davon abzuhalten, an diesem Mittwoch gegen die Regierung zu stimmen. Eine Gesetzesinitiative, die von Abgeordneten der Labour Party und der Konservativen Partei eingebracht wurde, will May dazu zwingen, bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, sollte das Unterhaus bis Mitte März keinem Deal zugestimmt haben. May lehnt dies auch aus dem verfassungspolitischen Grund ab, dass der Vorstoß weitergehende Auswirkungen hätte und das Verhältnis von Regierung und Parlament langfristig verändern würde. Ob ihre Ankündigungen genügend Tories überzeugt haben, mit der Regierung zu stimmen, wird man an diesem Mittwoch sehen.

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