Kickl will Sicherungshaft für Asylbewerber möglich machen

Die Mitte-rechts-Koalition in Österreich profiliert sich zunehmend mit Initiativen gegen Asylbewerber. Maßgeblicher Protagonist ist dabei Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ. Er hat zuletzt vorgeschlagen, dass Behörden gegen verdächtige Asylbewerber eine sogenannte Sicherungshaft verhängen können, die erst nachträglich gerichtlich überprüft wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vorsitzender der christdemokratischen ÖVP, unterstützt das Vorhaben. Allerdings müsste dazu die österreichische Verfassung geändert werden, die Koalition bräuchte dafür Stimmen aus der Opposition. Während die kleineren, grünen und liberalen Oppositionsparteien rundweg Ablehnung bekundeten, offenbaren sich in der sozialdemokratischen SPÖ die alten Gräben zwischen „linkem“ und „rechtem“ Flügel.

Stephan Löwenstein

Die Debatte schwelt seit rund zwei Wochen. Anlass war eine Bluttat in einem Amt in Dornbirn (Vorarlberg), wohin ein türkischer Staatsbürger, der bereits früher wegen verschiedener Delikte des Landes verwiesen worden war, als Asylbewerber zurückkehrte und einen Beamten nach einem Streit erstach. In der Folge wurde im Innenministerium ein Papier erstellt, wonach potentielle „Gefährder“ während eines laufenden Asylantrags hinter Schloss und Riegel gesetzt werden sollten. Veranlasst werden soll das durch Beamte des Asylamts, die gegebenenfalls auf nachrichtendienstliche Hinweise reagieren sollten. Eine Prüfung durch Richter solle erst anschließend erfolgen. Würde man zuerst den „Umweg“ vor die Gerichte wählen, so wären die Betreffenden schnell „über alle Berge“, formulierte Kickl.

Grundlage ist die EU-Aufnahmerichtlinie für Asylbewerber und Antragsteller auf subsidiären Schutz, die die Möglichkeit einer Inhaftierung vorsieht, wenn ein Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt. In der Koalition wird darauf verwiesen, dass einige EU-Länder auf die eine oder andere Weise diese Richtlinie anwendeten, genannt werden etwa Belgien oder Ungarn. In Österreichs Verfassung müsste eine solche Möglichkeit zur Einschränkung der persönlichen Freiheit ausdrücklich eingefügt werden – analog zur Schubhaft, die nur dann verhängt werden kann, wenn ein Asylverfahren negativ beendet ist und eine Abschiebung konkret absehbar ist. Kurz sagte, das wäre ein „richtiger Schritt“, um „ein Maximum an Sicherheit für unsere Bevölkerung“ zu gewährleisten. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe aus Kickl, Justizminister Josef Moser sowie der ÖVP-Politikerin Karoline Edtstadler mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs.

Eine Sicherungshaft wäre rechtlich möglich

Moser war früher bei der FPÖ, wurde jetzt aber von der ÖVP nominiert und ist bereits einige Male mit Kickl aneinandergeraten. Eine Sicherungshaft wäre, wie er im ORF-Fernsehen sagte, „äußerst sensibel“, aber rechtlich möglich, vorausgesetzt es gebe dazu klare Bestimmungen mit konkreten Verdachtsmomenten und klar definierten Straftatbeständen. Ähnlich bezeichnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Sicherungshaft als „rechtlich extrem heikel“; wenn ein Entwurf vorliege, werde er ihn sich genau ansehen.

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