Ibiza-Affäre der FPÖ: Die AfD und ihr Vorbild

Die Österreicher seien „für mich Deutsche“, hat Alexander Gauland im vergangenen Jahr im Interview mit der F.A.Z. gesagt – wenn auch nicht im staatlichen Sinne. Entsprechend sieht der AfD-Vorsitzende auch das Verhältnis seiner Partei zur österreichischen Rechtspartei FPÖ als besonders eng. Während die anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa für Gauland als Vorbilder nicht in Frage kamen, war die Freiheitlichen für ihn die Partei in Europa, die gezeigt hatte, wie es geht. „Österreich macht es vor“, ist ein beliebter Spruch in der Werbung der AfD.

Das Vormachen gilt dabei nicht nur für politische Inhalte wie ein Kopftuchverbot in Grundschulen oder weniger Geld für Asylbewerber. Die FPÖ ist auch ein Beispiel, dass eine Rechtspartei mit der Strategie aus dosierter Provokation und politischem Pragmatismus Erfolg hat.

„Ibiza-Gate“ kann der AfD nicht egal sein

Bei der letzten Nationalwahl in Österreich erzielte sie 26 Prozent, ziemlich genau das Doppelte des AfD-Ergebnisses bei der Bundestagswahl. Auch diese Stärke ist vorbildhaft. Denn die AfD will so stark werden, dass irgendwann die CDU, möglichst nach rechts verschoben, nicht mehr an ihr vorbei kann.

Ein Plakat, das auf die jüngst bekanntgewordene Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache anspielt am Montag in Wien

Insofern kann „Ibiza-Gate“ der AfD nicht egal sein. Im Gegenteil: Der Vorgang ist für die AfD höchst unangenehm. Schließlich zeigt das Skandal-Video ihren Kooperationspartner, den bisherigen FPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzler Hans-Christian Strache, als einen Politiker, der mit russischen Oligarchen Zeitungen kaufen will und dafür Staatsaufträge verspricht.

Versuche verschiedener AfD-Politiker, die Bedeutung des Vorgangs als „Pseudoskandal“ herunterzuspielen, wurden nach kurzer Zeit eingestellt, entsprechende Einschätzungen, etwa auf Twitter, teilweise wieder gelöscht. Das Ansetzen von vorgezogenen Wahlen und damit das Ende der Mitte-rechts-Koalition in Wien bedeuten auch, dass das Modell der AfD erst einmal gescheitert ist.

Heißt das auch, dass die AfD bei der Europawahl am kommenden Sonntag mit einem schlechten Ergebnis rechnen muss? Wohl kaum. Zwar haben schon die vergangenen Wahlen und Umfragen gezeigt, dass die Bäume für die AfD nicht in den Himmel wachsen. Die AfD stagniert in der Wählergunst. Das hat vor allem damit zu tun, dass ihr großes Thema Migration derzeit als politischer Zündstoff nicht mehr recht taugt und ein Ersatz nicht gefunden ist.

Doch zugleich hat die Partei schon eine Stammwählerschaft ausgebildet. Rund 80 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben, wollen das laut Umfragen auch am Sonntag tun. Manche wählen so, weil sie die Positionen der AfD teilen, andere tun es, um die etablierten Parteien zu ärgern.

Die Vorstellung, dass ein Skandal im Nachbarland dazu führen würde, dass bisherige AfD-Wähler in Deutschland nicht mehr für die Rechtspopulisten stimmen, ist naiv. Die AfD hat schon selbst genug Skandale produziert, ohne dass sie sich damit ins parlamentarische Aus oder auch nur in dessen Nähe befördert hätte.

Источник: Corruptioner.life

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